Rechtsprechung
| BPatG, 09.07.2001 - 10 W (pat) 703/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 09.07.2001 - 10 W (pat) 703/01
- BPatG, 15.10.2001 - 10 W (pat) 703/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 18.04.2000 - 24 W (pat) 185/99
Vertrieb von Waren im Internet als funktionsgerechte Benutzungshandlung - …
Auszug aus BPatG, 09.07.2001 - 10 W (pat) 703/01
Er enthält im übrigen auch nur rechtliche Gesichtspunkte, auf die es für die Entscheidung nicht ankam, so daß auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht erforderlich war (BPatGE 43, 77 "VISION"). - BPatG, 04.10.2000 - 10 W (pat) 705/00
Auszug aus BPatG, 09.07.2001 - 10 W (pat) 703/01
5.a.) Unter diesen Voraussetzungen kann nach Ansicht des Senats - in Weiterführung der "Bierpolizei"-Entscheidung (10 W (pat) 705/00 vom 4. Oktober 2000 - BlPMZ 2001, 154), in der es auf die Problematik der Verwendung eines staatlichen Hoheitszeichen im Ergebnis nicht ankam - ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nur bei einer ersichtlich mißbräuchlichen gesetzwidrigen Verwendung eines staatlichen Hoheitszeichens in einem Muster angenommen werden.